Änderungen der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung setzt Kommunen Leitplanken für ihr Handeln. „Sie ist allerdings nicht in Stein gemeißelt und kann immer wieder angepasst werden“, erklärte Bürgermeister Thomas Söder. „In der vergangenen Wahlperiode haben wir beispielsweise nachträglich den Baustellenunterstützungsfonds ins Leben gerufen.“

Zwei Änderungsanträge

Die Grünen brachten zwei Änderungsanträge zur Diskussion ins Gremium. Zum einen die Verlängerung der Ladungsfrist für Sitzungen um zwei Tage auf zehn Tage, zum anderen die Bildung eines neuen Ausschusses „Soziales, Bildung, Kultur und Sport“.

Ladungsfrist

Neu: In dieser Wahlperiode können Stadträte ihre Einladungen per E-Mail erhalten – weshalb der Zeitverlust durch den Postversandt entfällt. Daher wurde dieser Antrag mit 7 zu 14 Stimmen abgelehnt.

Ausschuss „Soziales, Bildung, Kultur und Sport“

Bisher wurden die genannten Themen im Stadtrat oder in den bestehenden Ausschüssen behandelt. Zusätzlich gab es Richtlinien, mit deren Hilfe die Verwaltung verschiedene Entscheidungen treffen konnte. Nur Abweichungen von den Richtlinien mussten in den Ausschüssen oder im Stadtrat behandelt werden. Die Einberufung dieses weiteren Ausschusses wurde zurückgestellt.

Einstimmig genehmigt

Im Folgenden genehmigte der Stadtrat die aktualisierte Geschäftsordnung mit all ihren Änderungen einstimmig.