Haushalt 2020: Fraktionen stellen ihre Anträge zurück

„In den vergangenen Haushaltsjahren sind wir von Rekord zu Rekord geeilt. Doch durch Corona hat sich vieles geändert“, erklärt Bürgermeister Thomas Söder und verweist auf die zu erwartenden hohen Gewerbesteuerausfälle des laufenden Jahres - und der Folgejahre. „Wir gehen mit einem guten finanziellen Polster sehr stark in die Krise, wissen aber nicht, wie lange wir brauchen, um das Tal zu durchschreiten.“

Die Zahlen

Verwaltungshaushalt (laufende Kosten der Stadt): 26,4 Mio Euro 
(2019: 28 Mio Euro)
Vermögenshaushalt (Investitionen): 12,5 Mio Euro 
(2019: 20 Mio Euro)
Gesamthaushalt: rund 39 Mio Euro

Große Investitionen

Kämmerer Markus Pflaum schlug bei seiner Erläuterung der städtischen Finanzen in die gleiche Kerbe: „Die dicken, fetten Jahre sind für 2020/21 ausgesetzt.“ Durch die Fertigstellung einiger Großbaustellen (Feuerwehr, Marktplatz, Schwanenbräu etc.) fallen hohe Ausgaben an. Gleichzeitig wurden durch die Corona-Pandemie bei vielen Bescheiden der Steuermessbetrag auf 0 Euro gesetzt – wir müssen also mit hohen Gewerbesteuerausfällen im nächsten Jahr rechnen.

Gewerbesteuer

Gewerbesteuersoll 2020:                10,9 Mio Euro 
(wir rechnen damit, dass die Zahl weiter sinkt) 
Gewerbesteuereinnahmen 2019: 13,5 Mio Euro
Gewerbesteuereinnahmen 2018: 14,7 Mio Euro

Größte Einnahmen im Haushalt 2020

Gewerbesteuer:                                  10,9 Mio Euro
Einkommensteuerbeteiligung:      5,2 Mio Euro
Umsatzsteuerbeteiligung:               1,6 Mio Euro

Größte Ausgaben im Haushalt 2020

Kreisumlage:                                        9,2 Mio Euro
Gewerbesteuerumlage:                     3 Mio Euro
Marktplatz und Lichtenfelser Straße: 3 Mio Euro
Wasser und Kanal:                              1,1 Mio Euro
Kindergarten St. Ursula:                    1 Mio Euro
Kindergarten St. Franziskus:            1 Mio Euro
Feuerwehrgerätehaus:                      0,85 Mio Euro

Wichtige Maßnahmen durchführen

Wie die Jahre zuvor ist die größte Einnahme (Gewerbesteuer) und die größte Ausgabe (Kreisumlage) in etwa gleich hoch. Das könnte sich nun ändern. „Trotzdem werden wir auch in Zukunft alle wichtigen Maßnahmen durchführen – z. B. Instandhaltung des städtischen Wasser- und Kanalnetzes, Straßensanierungen, Erweiterung und Ertüchtigung unsere Kinderbetreuungseinrichtung und unsere freiwilligen sozialen Leistungen (niedrige Wassergebühren, Gebührenfreihat beim Kindergarten)“, ist Bürgermeister Thomas Söder zuversichtlich. Das ist allerdings nur möglich, wenn die Stadt keinen Kredit aufnimmt. Dank des guten finanziellen Polsters sollten die Rücklagen der Stadt für die nächsten Jahre reichen – aber nicht ewig.

Ende des Geldes sichtbar

Nach dieser eindrucksvollen Präsentation wurden die Stadträtinnen und Stadträte nachdenklich. Schließlich brachte es Ludwig Wolf auf den Punkt: „Das Ende des Geldes ist sichtbar - wir sollten unsere Anträge auf 2021 schieben.“ Diese Worte fanden bei allen eine breite Zustimmung, so dass nach einer kurzen Unterbrechung das Gremium der Verschiebung ihrer zahlreichen Anträge (insgesamt 7 DIN A4-Seiten) geschlossen zustimmte.